Reality Check: Josef S. und die Tierschützer

oder: ist die österreichische Justiz wirklich bereit sich für eine mehr als zweifelhafte Präventionswirkung international lächerlich zu machen?

An sich nähere ich mich politischen und gesellschaftlichen Themen sonst eher mit den Mitteln der Satire. Aber ab und zu muss man auch Klartext reden.

– Schmeißt ein Tierschützer die Auslagenscheibe eines Pelzgeschäftes ein oder setzt sonst eine ungesetzliche Tat und kann man ihm diese eindeutig zuordnen und nachweisen, gehört er vor Gericht gestellt und verurteilt.
– Betätigt sich ein Inländer, Ausländer oder Staatenloser als Schlepper und verdient am Leid anderer Geld und kann man ihm diese eindeutig zuordnen und nachweisen, gehört er vor Gericht gestellt und verurteilt.
– Begeht ein Demonstrant im Zuge einer Demonstration Gewalttaten oder Sachbeschädigung und kann man ihm diese eindeutig zuordnen und nachweisen, gehört er vor Gericht gestellt und verurteilt.

Wird aber eine Gruppe von TierschützernParagraf, die einige aufmüpfige Aktionen geplant und durchgeführt haben, aufgrund eines zu einem ganz anderen Zweck geschaffenen Gesetzes („Bildung einer kriminellen Organisation“) verhaftet und angeklagt…
Werden Asylsuchende, die einen friedlichen Protest gegen ihre Lebensbedingungen durchführen, wegen „gewerbsmäßiger Schlepperei“ angeklagt…
Wird ein einzelner Demonstrant, dem bis auf wackelige Indizien kaum etwas zur Last gelegt werden kann nach einem schwammigen Pauschal-Gesetzes („Landfriedensbruch“) angeklagt…
…dann wirft das doch einige Fragen auf.
Unter anderem die nach der Motivation hinter diesen Anklagen.

Man muss allerdings kein Genie sei, um sie zu erkennen: potentielle Aufmüpfige sollen durch die Androhung weit überzogener Konsequenzen von der zukünftigen Durchführung aufmüpfiger Aktionen abgehalten werden. *drohend mit dem Finger wackel*

Die Idee des Rechtsstaates, so wie ich das als Laie verstehe, besteht darin, Gesetzesübertreter dingfest zu machen, vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen, für ihre Taten zu bestrafen und – natürlich – damit auch ein abschreckendes Signal an den Verurteilten und potentielle andere Täter zu senden.

Die Idee des Rechtsstaates, so wie ich das als Laie verstehe, kann es aber nicht sein, unliebsame Unruhestifter durch an den Haaren herbeigezogenen und übertriebenen Anklagen sowie U-Haft mundtot zu machen und damit potentielle Nachahmer oder Gleichgesinnt in Angst und Schrecken zu versetzen und so zu Obrigkeitshörigkeit zu zwingen.

Denn auch dem fantastischsten Staatsanwalt muss klar sein, dass er bei uns, so viel Vertrauen hab ich schon in die heimische Justiz, mit derartige haarsträubenden Anklagen und dünnen Verdachtsmomenten (in dubio pro reo) niemals durchkommt.
Dann ist der Schaden aber bereits angerichtet:
– monatelanges oder sogar jahrelanges Anhalten in Untersuchungshaft
– wahrscheinlicher Verlust des Arbeitsplatzes
– nachhaltiger Schaden an privaten und familiären Lebensbedingungen
– finanzielle Belastungen bis hin zum Bankrott für Anwaltskosten und Berufungen
Das alles bekommen die Beschuldigten nach ihrem – unvermeidlichen – Freispruch nie ersetzt. Auch wenn sie gewinnen, werden nicht alle Kosten der Verteidigung vom Staat übernommen und die Entschädigung für die ungerechtfertigte Freiheitsberaubung besteht aus lächerlich niedrigen Tagsätzen.

Statt also jemanden für einen Rechtsbruch zu bestrafen werden zwar unliebsame aber in der Sache unschuldigen Menschen für ihre öffentlichen Meinungsäußerungen bestraft. Härter als, sagen wir einmal, bei einem verlorenen Prozess wegen einer eingeschlagenen Scheibe.

Das Kalkül der sich diabolisch die Hände reibenden (wie ich hoffe wenigen) Staatsanwälte und eventuell sie antreibenden Institutionen oder Politiker (man weiß es nicht) geht also scheinbar auf. Dabei ist es völlig egal, dass jeder Mensch der auch nur einigermaßen bei Verstand auf den ersten Blick erkennt,
– dass (auch noch so fanatische) Tierschützer nicht mit der Mafia zu vergleichen sind
– dass gewerbsmäßige und somit doch wohl gut verdienende Schlepper sich nicht als mittellose Flüchtlinge zum Protest in eine Kirche setzen und hungern
– dass (neben vielen anderen leicht zu widerlegenden Schwachsinnigkeiten) ein Video, das zeigt wie der Beschuldigte einen umgestürzten Mistkübel wieder aufstellt und aufrichtet, nicht als gewaltbereite Handlung zu werten sein kann.

Das Problem ist allerdings, dass der dadurch entstehende Schaden, den „Nutzen“ kaum aufwiegen wird. Okay…
…vielleicht lässt sich die eine oder andere Katzenmutter ins Bockshorn jagen – aber kaum ein überzeugter (oder gar fanatischer) Tierschützer, Umweltschützer oder Angehöriger irgendeiner NGO wird sich von diesen Prozessen von weiteren Aktionen abhalten lassen
…vielleicht kuscht der eine oder andere Flüchtling ein wenig länger – aber wenn es vielen Asylsuchenden in Österreich weiter so Scheiße geht wie bisher, wird es auch wieder Proteste geben, egal ob Verhaftungen oder sogar Abschiebungen drohen
…vielleicht bleiben einige gemäßigte besorgte Bürger weiteren Demonstrationen gegen Rechts lieber fern – aber echte „gewaltbereite Berufsdemonstranten“ werden sich erst recht zusammenrotten und ihre aufgestauten Hass gegen die „Staatsgewalt“ noch viel mehr und brutaler an im Einzelfall wohl unschuldigen Polizisten austoben.

Und dazu kommt der Schaden an Glaubwürdigkeit, an Vertrauen in die Justiz, an sich lächerlich Machen einer hohen Institution im In- wie Ausland.
(Josef S. erhielt in seiner Heimatstadt vor kurzem in Abwesenheit eine Auszeichnung verliehen, vom Bürgermeister, und das ZDF sprach eine „Reisewarnung“ gegen Österreich aus.)

Ein traurige Bilanz für ein paar primitive Rachegelüste einiger Oberen gegen „die da unten“, wenn sie zu frech werden.

Vielleicht wäre es ja besser, für alle Beteiligten und die Reputation Österreichs, den an sich eh schon mutig begangenen Weg Österreichs in Richtung Tierschutz, Umweltschutz und Nachhaltigkeit statt Massentierhaltung, Umweltzerstörung und Aufbessern von Konzernbilanzen zu gehen? Sich um menschenwürdige Bedingungen für aus Not und Angst aus ihrer Heimat Geflohenen zu kümmern statt sie zwangszuverwalten? Und eine unseren Staat ideologisch mehr als die Gegendemonstranten in Frage stellende Veranstaltung vielleicht lieber an einem weniger neuralgischen Punkt als in der Wiener Hofburg(!) abzuhalten? Vor einer Mehrzweckhalle in Floridsdorf oder in Amstetten würden sich bei weiten nicht so viele Protestierende versammeln, sie wären leichter zu kontrollieren und die Ballgäste könnten sich in Ruhe mit abgebrochenen Sektgläsern Schmisse zufügen oder was sie sonst gerne zu ihrem Vergnügen unternehmen.
Man wird ja noch träumen dürfen…

Noch ein Wort zum „Landfriedensbruch“ (nach dem gerade ein weiterer WKR-Demonstrant angeklagt wurde):
Hierbei handelt es sich um ein Uralt-Gesetz, das direkt aus dem Mittelalter stammt. Im Grunde mach man sich dabei strafbar, wenn man an einer Menschenversammlung teilnimmt, die möglicherweise die Absicht hat vielleicht eine Straftat zu begehen *facepalm* Klingt für mich eher nach Metternich oder Ständestaat als nach einer zur EU gehörenden Republik. „Landfriedensbruch“ war in den letzten Jahrzehnten sogenanntes „totes Recht“, weil nie benutzt. Bis ein paar findige Staatsanwälte darin einen prima Rundumschlagshammer für ihre nebulösen Anklagen gegen Demonstranten entdeckten.
Herzliche Gratulation!

 

Siehe auch: http://www.comicsgegenrechts.at/

 

Advertisements

2 Gedanken zu “Reality Check: Josef S. und die Tierschützer

  1. Pingback: Comics gegen Rechts » Archive » Wettervorhersage

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s